Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) umfassen jedes Abonnement (nachfolgend „Abo“), der zwischen obir.shop und dem Verkäufer bzw. Inserent (nachstehend „Verkäufer“) einer Maschine geschlossen wurde und dessen Inserat/Anzeige auf der obir.shop Webseite veröffentlicht wird.

Die Plattform www.obir.shop wird von OBir Projektmanagement, Ludwig-Wilhelm-Str. 6, 76437 Rastatt betrieben (nachfolgend obir.shop genannt).

Im Rahmen einer Suchaktion durch einen obir.shop Vermittler werden im Namen von und für den Verkäufer potentielle Käufer ermittelt. Hierdurch wird der Kontakt zwischen dem Verkäufer mit dem Käufer hergestellt. Die Verkäufer können auf der Plattform von obir.shop Angebote für Maschinen und in diesem Zusammenhang Fahrzeuge und Geräte, welche spezifisch zur industriellen und landwirtschaftlichen Nutzung dienen, inserieren.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen obir.shop als Betreiber der Online-Plattform und den Nutzern oder den Verkäufern des Online-Dienstes.

1. Definitionen

Webseite: Die Webseite, welche von obir.shop betrieben wird, dient dem Zweck der Veröffentlichung bzw. Inserierung von Angeboten für den Verkauf von Maschinen.

Betreiber der Webseite: Der Betreiber der Webseite ist obir.shop.

Bekanntmachung/Inserat: Eine Bekanntmachung bzw. ein Inserat bedeutet, dass ein Verkäufer durch einen technischen Vorgang auf der Webseite eine Anzeige mit Bezug auf ein Angebot zum Verkauf einer von ihm angebotenen Maschine veröffentlicht.

Maschine: Eine Maschine ist jedes Fahrzeug und jedes Gerät, welches spezifisch bei einer industriellen oder landwirtschaftlichen Nutzung eingesetzt wird; mechanische, aus beweglichen Teilen bestehende Vorrichtung, die Kraft oder Energie überträgt und mit deren Hilfe bestimmte Arbeiten unter Einsparung menschlicher Arbeitskraft ausgeführt werden können.

Nutzer: Ein Nutzer ist eine natürliche bzw. juristische Person, die die Webseite nutzt und potenzieller Käufer ist.

Verkäufer/Inserent: Verkäufer/Inserent ist ein natürliche oder juristische Person mit einem registrierten Benutzerkonto, der neue sowie gebrauchte Maschinen zum Verkauf anbietet.

Käufer: Ein Käufer ist eine natürliche bzw. juristische Person, die ein Benutzerkonto angelegt hat, um möglicherweise eines der inserierten Angebote zu erwerben.

2. Zweck

Zweck dieser AGB ist die Festlegung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen von obir.shop und den Verkäufern, insbesondere in Bezug auf das Abo von obir.shop und alle anderen in diesem Zusammenhang umfassten Dienstleistungen, welche von obir.shop auf der Webseite angeboten werden.

3. Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Mit Einrichtung eines Benutzerkontos auf der obir.shop Webseite  akzeptiert der Verkäufer und Käufer die zu diesem Zeitpunkt geltenden Abonnementbedingungen. Diese, und mögliche Aktualisierungen, stehen den Nutzern jederzeit zur Verfügung.

Durch die Veröffentlichung einer Werbung oder eines Inserats erklärt sich der Verkäufer zum Abschluss eines Abos mit obir.shop einverstanden.

 § 2 Schaltung von Inseraten durch obir.shop

1. Gegenstand der Dienstleistungen von obir.shop

(1) obir.shop fungiert in seiner Eigenschaft als ein unabhängiger Vermittler, bietet einen Kontaktdienst für Käufer und Verkäufer, wobei die rechtliche Verpflichtung des Dienstes als Makler und nicht als Kommissionär oder Agent ausgestaltet ist.

Zu diesem Zweck wird obir.shop auch drittparteiliche Auktionen fördern, um Maschinen zu verkaufen. Dazu kann es auch Mailingaktionen direkt oder durch Drittparteien vornehmen, um die in seiner Datenbank vertretenen Verkäufer und Käufer über eine geplante Auktion zu informieren. Somit erklärt sich jeder, der ein Benutzerkonto auf der obir.shop Webseite eröffnet, einverstanden, Informationen über solche Auktionen zu erhalten. Zur Identifizierung potentieller Käufer wird obir.shop entsprechende und erforderliche Werbung fördern, die in verschiedene Sprachen übersetzt werden darf, um die Sichtbarkeit der Werbung, dessen Referenz und Reichweite zu erhöhen.

(2) Für die Inserate über Angebote und Gesuche von Gebraucht-, Neu- und Ausstellungsmaschinen stellt Obir.shop eine Eingabemaske bereit. Obir.shop schaltet die über die Eingabemaske eingestellten Inserate frei und ermöglicht die Verfügbarkeit der Inserate über das Internet für die mit dem Inserenten vereinbarte Zeitspanne. Die Inserenten können ihre Inserate eigenständig in die Datenbank des Betreibers eintragen, ändern und löschen.

(3) Sobald die Anzeige auf der Webseite publiziert wird, wird obir.shop nach Käufern für die Maschine in der Datenbank suchen, wo potentielle Käufer bereits gelistet sind, oder es wird Kontakt mit verschiedenen Firmen aufgenommen, die eventuelles Interesse an der Maschine des Verkäufers haben.

(4) Die Inserenten räumen obir.shop mit der Eingabe von Inhalten das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen zu veröffentlichen, wie bspw. in Produktvergleichsdatenbanken.

(5) Für die Entwicklung der Webseite behält obir.shop sich das Recht vor, im Interesse der Webseite neue Dienstleistungen zu entwickeln und diese anzubieten. Sollte in diesem Zusammenhang eine Aktualisierung der AGB erforderlich sein, ist dies mitinbegriffen. Sollten neue AGB erforderlich sein, werden diese im Beidseitigem Interesse der Parteien und im Rahmen der Regelungen in den  §§ 300 BGB aufgestellt.

Der Betreiber behält sich vor, Inserate von Inserenten zu sperren, die gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen.

2. Pflichten der Inserenten/Verkäufer 

(1) Jeder Verkäufer/Inserent der ein Inserat auf obir.shop veröffentlicht, ist für die Inhalte seines Inserates und die Richtigkeit der dort gemachten Angaben verantwortlich und haftet einzig und allein hierfür. Es steht nicht in der Pflicht von obir.shop als Betreiber zu überprüfen, ob durch die Inserate Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die Inhalte des Inserats sind in dem Eingabeformular vollständig und fehlerfrei anzugeben. Somit stellt der Inserent obir.shop von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die sich aus der Rechtswidrigkeit oder Falschaussagen seines Inserates oder der sonstigen Verletzung von Rechten Dritter begründen. Die Freistellungsverpflichtung hat auch die Übernahme von Kosten wie z.B.  Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zur Folge.

(2) Der Inserent ist verpflichtet, in dem Eingabeformular des obir.shop ausdrücklich kenntlich zu machen, ob es sich um eine neue oder gebrauchte Maschine handelt. Neumaschinen und Ausstellungsmaschinen dürfen nicht gruppiert als Gebrauchtmaschinen eingestellt werden. Der Käufer muss erkennen können, ob es sich um eine Gebrauchtmaschine handelt.

(3) Für die Inserate dürfen ausschließlich originale Maschinenfotos verwendet werden. Das Nutzen von Herstellerlogos anstelle von Fotos der Maschine, die zum Verkauf angeboten wird, ist verboten und wird als unzulässig gewertet. Die Verwendung von Katalogfotos der Maschinen, deren Urheberrecht Dritten gehört, ist verboten. Ebenso ist es bei einem Inserat einer gebrauchten Maschine unzulässig, ein Foto von einer neuen Maschine derselben Serie zu präsentieren. Bei Gebrauchtmaschinen dürfen nur Fotos präsentiert werden, die die tatsächlich gebrauchte Maschine darstellen und abbilden.

(4) Unter den Kontaktinformationen ist der Inserent verpflichtet, Namen und Anschrift vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben. Anonyme Inserate werden nicht veröffentlicht und anderenfalls sofort wieder gelöscht oder gesperrt bis zur Vervollständigung der Kontaktinformationen.

(5) Der Inserent ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und erklärt sich mit der Nutzung dieser E-Mail-Adresse durch obir.shop zur Benachrichtigung über Anfragen zu Inseraten einverstanden.

(6) Es sind nur Inserate zulässig, die ein konkretes Angebot bezüglich einer konkreten Maschine darstellen. Der Inserent erklärt sich einverstanden, dass eine allgemeine Werbung/Anzeige wie „alle Arten von XY-Maschinen“ nicht inseriert werden darf. In die Datenbank von obir.shop werden nur konkrete Inserate von Maschinen und nur unter der Voraussetzung, dass eine aussagekräftige Beschreibung mit technischen Daten der Maschinen angegeben wird, in die Datenbank aufgenommen.

(7) Es wird nur ein Inserat für ein Angebot bezüglich einer Maschine freigeschaltet. Die Eintragung der ein und derselben Maschine in mehreren (Unter)-Kategorien ist nicht zulässig.

(8) Die Inserate werden mit einem von dem Inserenten/Verkäufer selbstständig und ohne Einwirken von obir.shop gewählten Passwort geschützt. Obir.shop hat keinen Einfluss  auf die Schutzwürdigkeit des Passwortes. Die Schutzwürdigkeit steht in der alleinigen Verantwortung des Inserenten/ Verkäufers. Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte sich dieses Passwort aneignen und Inserate gegen den Willen des Inserenten ändern oder löschen. Eine Haftung des Betreibers ist hierfür ausgeschlossen.

(9) Falls die Maschine nicht mehr zu Verkauf steht oder vor der Schließung eines Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zerstört wurde, dann muss der Verkäufer sowohl obir.shop, so wie den Käufer sofort informieren.  Möglicherweise darf der Verkäufer dem Käufer eine andere Maschine vorstellen, als jene die in der Werbung ursprünglich vorgestellt wurde.

3. Wahlfreiheit der Inserenten/Verkäufer

Jedem Verkäufer steht uneingeschränkte Wahlfreiheit beim Verkauf seiner/ihrer Maschinen zu, wobei im Fall von mehreren potentiellen Käufern, er/sie beurteilen können welches Angebot am besten wäre.

Hierbei kann der Verkäufer nach eines der folgenden Kriterien einen Käufer bevorzugen:

  • den angebotenen Betrag;
  • die Kreditwürdigkeit des Käufers;
  • die Bedingungen oder die Verordnungen;
  • geographische Nähe.

Im Falle einer Kontaktaufnahme zwischen dem  Interessenten/Käufer und Verkäufer steht es in der Pflicht des Interessenten/Käufers vor Vertragsabschluss, die Informationen über das inserierte Produkt mit dem Verkäufer zu überprüfen. Obir.shop ist zu keiner Zeit Vertragspartner oder Vertreter bei dem Abschluss eines potentiellen Kaufvertrages, in der Lieferung der vertraglich vereinbarten Maschine oder in der zwischen den Parteien vereinbarten Zahlung des Kaufpreises.

Hiermit akzeptiert und erklärt sich der Interessent/Käufer   ausdrücklich einverstanden, dass der Abschluss von Verkaufsverträgen hinsichtlich der inserierten Maschinen seitens obir.shop nicht garantiert wird. Diese werden durch den Verkäufer und unter seiner ausschließlichen Verantwortung vorgestellt.

4. Entfernen und Deaktivieren von Inseraten

(1) obir.shop behält sich das Recht vor, als unzulässig bewertende Inserate abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Dem Inserent/Verkäufer steht ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inseraten gegen den obir.shop nicht zu. Einzelne Inserenten/Verkäufer können seitens obir.shop auf Dauer von der Nutzung des Online-Dienstes der Webseite ausgeschlossen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Inserenten aufgrund rechtlicher Stellung in einem Wettbewerbsverhältnis zu obir.shop stehen.

(2) Der Inserent/Verkäufer hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten allein selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn obir.shop Inserate aufgrund der Unzulässigkeit ändert, löscht oder ablehnt.

(3) Der Inserent/Verkäufer kann jederzeit seine Inserate mit dem von ihm selbst bei der Eintragung gewählten Passwort löschen.

5. Laufzeit der Inserate

(1) Die Inserate haben eine  Laufzeit von höchstens 180 (Hundertachtzig) Tagen.

(2) Nach der Laufzeit werden die Inserate automatisch aus der Datenbank des Betreibers gelöscht. Die Laufzeit des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

 § 3 Der Abschuss eines Abonnements für das Inserieren von Angeboten 

1. Regelungen über den Abschluss des Abonnements, der Zahlung, Laufzeit und Kündigung

Für das Inserieren von Angeboten auf der obir.shop Webseite wird ein Abo abgeschlossen.

Für den gewerblichen Verkauf von Neu- und Gebrauchtmaschinen wird ein monatliches Abo für 9,99 € Nettopreis abgeschlossen. Der Abschluss eines Abos bietet dem Inserent/Verkäufer unbegrenzt viele Anzeigen auf der obir.shop Webseite zu schalten.

Die vereinbarten Abonnementskosten sind stets zu Beginn des vereinbarten Zahlungszeitraums (monatlich) fällig und zahlbar. Der Abonnent kann für die Bezahlung des monatlichen fälligen Kaufpreises eines der auf unserer Webseite angegebenen Zahlungsmethoden wählen. Die Abonnementkosten sind mit dem Beginn eines jeden Monates fällig.

Sollte der Rechnungsbetrag nicht fristgerecht, vollständig und vorbehaltlos bei obir.shop eingehen, ist obir.shop berechtigt, die Inserate des Inserenten für die Dauer der ausstehenden Zahlung zu sperren. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatz- und sonstiger Ansprüche durch den Betreiber gegen den Inserenten bleibt hiervon unberührt.

Mit dem Abschluss eines Abos kommt ein Vertrag mit unbestimmter Laufzeit zustande. Dieser Vertrag bzw. das Abo verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums, ohne dass es einer Willenserklärung einer Vertragspartei bedarf, wenn sie vom Abonnenten nicht gekündigt werden. Das heißt ein 1-Monats Abo verlängert sich jeweils um einen Monat.

Die Kündigungsregelungen des Abos sind flexibel gestaltet. Der Abonnent kann das Abo monatlich ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Abo kann vom Abonnenten per E-Mail gekündigt werden. Der Empfaenger der E-Mail adresse lautet infoatobir.eu.Sofern der Abonnent diese Möglichkeit nicht nutzen kann, kann die Kündigung auch in Schriftform oder in Textform gegenüber obir.shop erklärt werden.

Sollte das Abo gekündigt werden, werden die jeweiligen Inserate/Angebote deaktiviert und nach dem Ablauf von 6 Wochen gelöscht.

Das Nutzen der Webseite obir.shop ist für Nutzer kostenfrei. Um die Kontaktdaten der Inserenten/Verkäufer einsehen zu können, müssen sich die Nutzer auf der Webseite registrieren und anmelden. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der Nutzer wünschen, dass sein Nutzerkonto auf ein Verkäuferkonto aufgewertet wird, ist dies zu jeder Zeit möglich und bedeutet den Abschluss eines Abos unter den oben genannten Bedingungen.

§ 4  Haftung

(1) obir.shop wird nicht an Verhandlungen teilnehmen, welche zwischen dem Verkäufer und dem Käufer auf der Basis seiner Vermittlungsdienste stattfinden. Deshalb wird obir.shop auch zu keiner Zeit Vertragspartei des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sein. Somit kann obir.shop nicht zu Verantwortung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen und Ansprüche haftbar gemacht werden.

(2) Da obir.shop zu keiner Zeit Vertragspartner ist, ist er für Pflichtverletzungen aus dem Kaufvertrag nicht verantwortlich. Obir.shop trägt keine Haftung für etwaige Rechts- bzw. Sachmängel. Der Verkäufer übernimmt die alleinige Verantwortung für etwaige Rechts- bzw. Sachmängel und ist zur Mangelbeseitigung gemäß §§ 434, 439 BGB verpflichtet. Der Verkäufer garantiert, dass die in der Anzeige vorgestellte Maschine der Beschreibung entspricht und dass die Maschine lediglich die Mängel bei Lieferung aufweist, welche im Inserat beschrieben wurden. Außerdem ist der Verkäufer verantwortlich für alle Garantien, welche mit Bezug auf versteckte Mängel gegeben wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere im Hinblick auf die inserierten Gebrauchtmaschinen.

(3) Im Rahmen der Vertragsfreiheit sind die Parteien frei, die Bedingungen und die Lieferzeiten der Maschine auszuhandeln.

(4) Der Verkäufer wird obir.shop sofort informieren, wenn die Maschine gemäß der vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen geliefert oder diese durch den Verkäufer für den Käufer bereitgestellt wurde.

(5) obir.shop übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. obir.shop prüft die von Nutzern veröffentlichten Informationen nicht auf deren Inhalt. Eine Haftung von obir.shop für den Inhalt der von den Nutzern bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen. Somit ist die Haftung von obir.shop im Hinblick auf Schäden, die aufgrund von Falschangaben entstehen, ausgeschlossen.

(6) Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. obir.shop haftet nicht für Irrtümer oder Unterlassungen. obir.shop übernimmt keine Haftung für die Geeignetheit des Produktes zu Verkaufs- oder anderen Zwecken.

(7) Der Verkäufer erklärt und garantiert, dass obir.shop im Hinblick auf alle Ansprüche und Klagen, die von einem Käufer gegen den Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages geltend gemacht werden, freigestellt wird.

§ 5 Geistiges Eigentum 

(1) Es können keine Ansprüche von Nutzern an dem geistigen Eigentum gegen obir.shop geltend gemacht werden. Das geistige Eigentum gehört allein obir.shop.

(2) Sollte eine Weiterverarbeitung und Nutzung von Inseraten des obir.shop in Medien aller Art durch Dritte auf anderen Internetseiten gewünscht werden, bedarf diese der vorherigen schriftlichen Zustimmung von obir.shop.

(3) Für die von obir.shop selbst erstellten Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen, Texte und andere Objekte, welche auf der Webseite von obir.shop genutzt werden, behält obir.shop das Urheberrecht. Eine Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen wie z.B. Magazine, bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung von obir.shop.

(4) Alle innerhalb der Internetangebote des obir.shop genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Rechteinhaber.

(5) Daten und Inhalte jeglicher Art, die in Form von Fotos, Videos und/oder Texten auf der Verkaufsplattform der Webseite von obir.shop hochgeladen werden, gehen in das Eigentum von obir.shop über. Somit kann obir.shop über dieses Eigentum verfügen und für Werbungen und für alle andere Zwecke verwenden.

§ 6 Änderung Der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

(1) Sollten die AGB aufgrund von Entwicklungen der Webseite erforderlich sein, können diese angepasst werden. Dies ist vor allem der Fall, wenn diese bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, von obir.shop nicht veranlasst wurden oder nicht beeinflusst werden konnten. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.  Sollte zur Aufhebung von Schwierigkeiten aufgrund von Vertragslücken die Anpassung der AGB erforderlich sein, können diese angepasst werden. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.

(2) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziffer 1 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.

§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung 

Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen können diesen Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Zustandekommen obir.shop gegenüber ohne Begründung schriftlich (Briefform, E-Mail) widerrufen. en. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in        Textform.

Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald das Inserat des Verkäufers auf der obir.shop-Webseite eingestellt ist und damit die Leistung von obir.shop in Anspruch genommen wird.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

Der Verkäufer verpflichtet sich hiermit, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des obir.shop erkennbar sind, während der Vertragsdurchführung und auch nach Vertragsende geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen.

 § 9 Schlussbestimmungen 

(1) Sollten i.S.d. § 306 BGB einzelne Bestimmungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Inhalts nicht berührt. Die weggefallene oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzten, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahekommt. Dies gilt entsprechend beim Vorliegen von Vertragslücken.

(2) Schwerwiegende Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag sind nur dann gültig, falls diese in schriftlicher Form erfolgen und von den Parteien unterschrieben werden, wodurch die Absicht der Parteien zur Änderung oder Ergänzung sichtlich wird.

 § 10 Gerichtsstand 

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.  Im Falle von Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung dieses Vertrages vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand Rastatt.

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